Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der QaamGo Media GmbH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, Deutschland, nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.

Präambel

Der Anbieter stellt über die Webseite online-convert.com eine Infrastruktur zur Verfügung, über die dem Nutzer ermöglicht werden soll, elektronische Dateien von einem Dateienformat in ein anderes mittels Dateienkonverter zu überführen und auf Internet-Servern zu speichern.

§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer als Kunden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Nutzer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Preise

(1) Der Anbieter betreibt über die Webseite online-convert.com eine Infrastruktur, über welche Nutzer elektronische Dateien von einem Dateienformat in ein anderes mittels Dateienkonverter überführen und auf Internet-Servern speichern können.

Der Anbieter führt für seine Nutzer über die Webseite online-convert.com umfangreiche technische Server-, Hosting- und Konvertierungs-Dienstleistungen durch. Es wird in diesem Sinne das Herunter- und Heraufladen (Downloading und Uploading) von Dateien unterschiedlichster Formate über Server des Anbieters ermöglicht. Ermöglicht wird insofern auch die Überführung Dateien von einem Dateienformat in ein anderes mittels Dateienkonverter.

Der Download umfasst das Herunterladen von Dateien zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf einem Datenträger. Der Download von anderen Servern zum Zwecke der Konvertierung ist ebenfalls möglich. Dies betrifft aber nur den Download einer konvertierten Datei.

Der Upload umfasst die Bereitstellung von Dateien des Nutzers im Wege der Speicherung auf den Servern des Anbieters zum Zwecke des erneuten Abrufes durch den Nutzer.

Regelmäßig wird dem Nutzer die Möglichkeit geboten, eine Datei (eine „User File“) von ihrem ursprünglichen Dateiformat zu einem von ihm ausgewählten Dateiformat umzuwandeln. Es wird die hochgeladene Datei des Nutzers auf einem Server gespeichert und in ein neues Dateiformat („Konvertierte Datei“) umgewandelt, anschließend wird dem Nutzer ein Link zum Download der konvertierten Datei bereit gestellt.

(2) Zur Erbringung der Leistungen des Anbieters stellt dieser den Nutzern über die Webseite zum einen kostenfrei bestimmte Basis-Leistungen zur Verfügung. Daneben können Nutzer auch einen kostenpflichtigen Premium-Account mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme erweiterter Funktionen und Leistungen in Anspruch nehmen. Hierunter fällt auch unter anderem einen sog. API-Dienst, der jedoch ausschließlich Unternehmen zur Verfügung steht. Diesbezüglich gelten zusätzlich auch die besonderen Nutzungsbedingungen für den API-Dienst gemäß § 4.

Dem Nutzer werden folgende Statusebenen angeboten: „Free“, „24h“, „Silver“, „Gold“ und „Platinum“. Der Umfang der Leistungen unter den einzelnen Statusebenen wird vom Anbieter bestimmt. Dies betrifft insbesondere die maximale Anzahl von Dateien, die ein Nutzer laden kann, die maximale Größe der konvertierbaren Dateien, die Zeit, wie lange eine Datei gespeichert wird sowie die maximale Zugangszeit und Zugriffsanzahl von Nutzer in einer bestimmten Zeitspanne.

(3) Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen seiner betrieblichen und technischen Möglichkeiten je nach in Inanspruchnahme seiner Dienste Speicherplatz zur Verfügung, damit der Nutzer hierauf von ihm geschaffene Dateien im Wege des Upload speichern kann.

Der Nutzer räumt dem Anbieter hierfür das auf diesen Zweck beschränkte, im Übrigen jedoch zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein.

Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, die Dateien zu löschen oder den Upload abzulehnen, soweit keine ausreichenden Speicherkapazitäten bestehen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit zu ändern oder einzustellen.

Der Anbieter versucht sicher zu stellen, dass die Dienstleistungen fehlerfrei sind; er kann dennoch nicht ausnahmslos gewährleisten, dass Dateien der Nutzer oder konvertierte Dateien nicht gelöscht werden oder verloren gehen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Anbieter nicht in jedem Fall für Ausfälle von Diensten bezüglich der Konvertierung der Benutzerdatei oder Speicherung der Benutzerdatei oder konvertierte Dateien haften kann. Dem Kunden ist ferner bewusst, dass der Anbieter keine regelmäßige Haftung für die Löschung einer Benutzerdatei oder einer konvertierten Datei, die gespeichert oder verarbeitet worden ist, übernehmen kann.

(4) Der spezifische Leistungsumfang richtet nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der von dem Anbieter angebotenen Leistungen, die wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

Es gelten diesbezüglich die jeweils ggf. angegebenen aktuellen Preise. Die angegebenen Preise sind bindend. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

§ 3 Nutzererkennung

(1) Die kostenfreien Dienste können ohne jede Registrierung genutzt werden. Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten des Anbieters erhalten nur registrierte Nutzer. Bei der Registrierung muss der Kunde einen Benutzernamen (E-Mail Adresse) und ein Passwort festlegen.

Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Inanspruchnahme der jeweils angebotenen und bestellten Leistungen ab.

Soweit die Dienste des Anbieters kostenpflichtig sind, ist der Nutzer verpflichtet – soweit erforderlich - die Bank- bzw. ggf. Kreditkartendaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

Bei einer Registrierung erhält der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars eine E-Mail, über welche dieser zur Bestätigung seiner Registrierung aufgefordert wird. Bestätigt er die Registrierung ist diese damit abgeschlossen.

(2) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten zu den Leistungen des Anbieters, so hat er den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den genutzten Leistungen des Nutzers zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch ausdrücklichen Antrag des Nutzers möglich.

§ 4 Besondere Nutzungsbedingungen für API-Dienste

Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich bezüglich der Nutzung von API-Diensten durch den Kunden:

(1) API steht für „Application Programming Interface“ und beschreibt eine auf Quelltext basierende Spezifikation, sie als Schnittstelle von Softwarekomponenten zur Kommunikation untereinander verwendet wird. Eine API kann Spezifikationen für Routinen, Datenstrukturen, Objektklassen und Variablen enthalten.

Mit der API können Nutzer regelmäßig Dateien konvertieren, den Konvertierungsprozess an die Serverfarm des Anbieters auslagern, um die Konvertierungszeit zu verkürzen und einen Konvertierungsservice auf der Website des Kunden zu integrieren.

(2) Um damit zu beginnen, muss der Kunde sich registrieren, um einen persönlichen API-Key zu erhalten. Nach der Registrierung (§ 3 Nutzererkennung) erhält der Kunde von dem Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit dem API-Schlüssel. Für weitere Informationen siehe “How to use our API to convert media files directly” https://apiv2.online-convert.com/

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nicht an eine bestimmte Laufzeit des Vertrages gebunden.

Die kostenpflichtigen Dienste des Anbieters sind an bestimmten Laufzeiten gebunden, die sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der von dem Anbieter angebotenen Leistungen ergeben, die wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

Das Recht der Parteien, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sowie das Recht der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Der Anbieter hat insoweit hat ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen § 7 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher in der EU

Soweit der Kunde Verbraucher ist und die Angebote des Anbieters bestimmungsgemäß innerhalb der Europäischen Union abruft und nutzt, gilt für diesen folgende Widerrufsbelehrung.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.You have the right to revоke your contractual statement without giving reasons in written form (e.g., letter, fax, e-mail) within 14 days. The cancellation period begins at the earliest on receipt of these instructions in written form, however, not before concluding the contract not either before performing our duty to inform according to article 246 § 2 in connection with § 1 paragraph 1 and 2 EGBBG (Introductory Act to the German Civil Code) as well as our duties according to § 312g paragraph 1 sentence 1 BGB (German Civil Code) in connection with article 246 § 3 EGBGB (Introductory Act to the German Civil Code). The revocation period shall be deemed by sending the revocation in due time.

Der Widerruf ist zu richten an:

QaamGo Media GmbH
Hohenstaufenring 62
50674 Köln
Germany
Email: time2talk@online-convert.com
Fax: + 49 7732 9391657

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und die Kompatibilität mit der üblichen Browsersoftware. Der Nutzer sollte sich weiterhin um eine Sicherung seines Computersystems kümmern, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einsetzen. Der Anbieter haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können.

(2) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Leistungen des Anbieters das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist er verpflichtet:

a) im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und ggf. einer vertretungsberechtigten Person zu machen, insbesondere den richtigen Vor- und Zunamen, sowie seine richtige Anschrift anzugeben sowie – soweit diese zur Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters erforderlich sind - richtige und vollständige Angaben zu den vorgesehenen Zahlungsmitteln (etwa Bankverbindung) zu machen; sollten diese Angaben falsch sein und eine Einziehung von etwaigen Gebühren deshalb oder aus einem anderen, in der Sphäre des Nutzers liegenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung erfolgen, dann trägt der Nutzer sämtliche damit verbunden Kosten, wenn sie von diesem zu vertreten sind;

b) die Leistungen des Anbieters weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten sowie pornographischen und rechtsradikalen bzw. gewaltverherrlichenden Inhalten zu benutzen;

c) das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie der U.S.A., insbesondere Daten- und Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten;

d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen. Insbesondere im Hinblick auf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke muss der Nutzer sich selbst um die Einholung der für die Nutzung relevanter Rechte kümmern, insbesondere hat er über die GEMA oder andere Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaften, soweit Rechte zur Wahrnehmung an derartige Gesellschaften übertragen wurde, die notwendigen Rechte einzuholen;

(3) Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;

b) pornographische und jugendgefährdende Angebote;

c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;

d) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;

e) geschützte lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;

f) Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;

g) Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkassos;

h) Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;

i) Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;

j) menschliche Organe;

k) einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;

l) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(4) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

(5) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dateien automatisch mit Hilfe einer Skriptsprache zu konvertieren. Die einzige Ausnahme ist die Nutzung unseres API-Services.

(6) Dem Kunden ist es nicht erlaubt, sein Konto und seine Zugangsdaten weiterzugeben.

§ 8 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung zu dessen Leistungen zurückzunehmen bzw. die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, welcher die Leistungen des Anbieters rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird der Nutzer unverzüglich per E-Mail informiert.

(2) Falls der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt und diese Pflichtverletzungen vom Nutzer zu vertreten sind, ist der Anbieter vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zu seinen Leistungen vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert.

§ 9 Meldung rechteverletzender Inhalte

(1) Jeder Nutzer der Webseite hat die Möglichkeit, eine Verletzung seiner immateriellen Schutzrechte durch irgendwelche Inhalte unter online-convert.com zu melden.

Hierzu benötigt der Anbieter jedoch detaillierte Informationen. Dies sollte insbesondere folgende Angaben beinhalten:

a) Abgabe einer Erklärung, dass Inhalte unter online-convert.com festgestellt wurden, welche immaterielle Schutzrechte des Nutzers oder eines Dritten, in deren Auftrag der Nutzer beauftragt wurde zu handeln, verstoßen;

b) Benennung der konkreten rechtsverletzenden Inhalte unter Angabe eines Links zu diesen Inhalten;

c) vollständigen Namen, Adresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, des Nutzers;

d) Abgabe einer Erklärung, dass der Nutzer Inhaber oder autorisierter Vertreter des Inhabers der verletzten immateriellen Rechte ist;

e) Abgabe einer Erklärung darüber, dass der Nutzer versichert, dass weder der Inhaber der jeweils genannten immateriellen Rechte noch eine andere hierzu berechtigte Person die Nutzung der als rechtsverletzend gemeldeten Inhalte genehmigt hat.

(2) Wenn und soweit gewünscht ist, dass eine Anzeige im Sinne des U.S. Digital Millennium Copyright Act gemäß 17 U.S.C. Abschnitt 512 (c) in Betracht kommen soll, ist ferner erforderlich, dass die unter § 9 Ziffer 1 genannten Angaben nochmals eidesstattlich versichert werden. Weiterhin ist eine elektronische oder eigenhändige Unterschrift unter den vorgenannten erforderlichen Angaben nötig.

§ 10 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Nutzer, die kostenpflichtig Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen, können den Preis per Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte oder per PayPal leisten. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [https://www.paypal.com/de/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/ua/ua-outside]. Die Bereitstellung der Dienste erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag auf dem PayPal-Konto des Anbieters gutgeschrieben ist.

Die genauen Zahlungsmodalitäten richten sich nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen der angebotenen Leistungen, die wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

(2) Soweit nicht gesondert zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wird, verpflichtet sich der Nutzer, innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Vertragsdaten per E-Mail den anfallenden Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Nutzer in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Anbieter vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(3) Sofern in der Leistungsbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt die erstmalige Bereitstellung der Leitungen durch den Anbieter erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dessen Konto gutgeschrieben ist.

§ 11 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer etwa über die Webseite online-convert.com eingestellten Daten bzw. die vom Nutzer über Server des Anbieters zum Abruf bereit gehaltenen Dateien geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 12 Gewährleistung

(1) Für die angebotenen Dienste gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit der Server von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht erreichbar sind.

(2) Mängel im Hinblick auf die von dem Anbieter zu erbringenden Leistungen werden nach Übermittlung einer Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(3) Bei den vom Kunden auf online-convert.com oder über den Server des Anbieters bereitgestellten Inhalten handelt es sich um externe Inhalte für den Anbieter im Sinne von § 7 Abs. 2 TMG. Der Kunde, der die Inhalte veröffentlicht hat, ist rechtlich verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Beschreibungen, Merkmale und die Rechtsgültigkeit der vom Kunden gespeicherten Daten. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen und Erklärungen des Kunden, weder für die Identität noch für die Integrität des Kunden.

§ 13 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Sever sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen, die nicht in der Sphäre des Anbieters liegen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität der von dem Anbieter betriebenen Server aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, selbst eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Der Anbieter haftet im Übrigen nur für eigene Inhalte auf der Webseite online-convert.com. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.

Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 14 Rechte des Anbieters

Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Webseite online-convert.com, den von dem Anbieter selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter selbst zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten oder dem Anbieter übermittelten Inhalten unberührt.

§ 15 Datenschutz

(1) Alle an den Anbieter übermittelten Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhoben werden, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.

(4) Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.

§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern unter online-convert.com mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder werden nach Ablauf der Widerspruchsfrist die von dem Anbieter angebotenen und bestellten Leistungen weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Geschäftsbedingungen fort, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 18 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Version 1.3, 27. März 2012